Verbraucher- und Gesundheitsschutz durch das Tabakgesetz


Mittwoch, 24. Februar 2016

Ausschuss stimmt für Tabakgesetz


Zerbrochene ZigaretteEinen wichtigen Schritt hin zu einem verbesserten Verbraucher- und Gesundheitsschutz soll das Tabakgesetz liefern. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie wurde nun vom Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft befürwortet.

"Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft befürwortet den Gesetzentwurf der Bundesregierung (187218) zur Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie 2014/40/EU in deutsches Recht.

Am 24. Februar 2016 votierten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke für eine Annahmeempfehlung.

Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass in Zukunft zwei Drittel der Vorder- und Rückseite von Zigaretten-und Drehtabakpackungen für Warnbilder und zusätzliche Hinweise bedruckt werden sollen. Des Weiteren soll das Überdecken des Tabakgeschmacks durch Aromen unterbunden werden (...)" (Deutscher Bundestag 2016). 

 

Bereits zur öffentlichen Anhörung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft am 27.11.2015 zum Gesetzentwurf für ein neues Tabakgesetz hatte das Aktionsbündnis Nichtrauchen e.V., dem auch die BVPG angehört, detailliert Stellung genommen.

Die Stellungnahme des ABNR sowie weiterer Mitgliedsorganisationen finden Sie hier.

Stellungnahmen des Deutschen Krebsforschungsinstituts (Link...) sowie der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (Link...) - ebenfalls ABNR-Mitgliedsorganisationen - zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft am 17.02.2016 können auch auf der Homepage des Bundestages heruntergeladen werden.

 

Quelle

Deutscher Bundestag (2016): Ausschuss stimmt für Tabakgesetz.Meldung vom 24. Februar 2016. Link... 

 

 


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Seite erstellt am: 24.02.2016 16:42:00
Autor/-in der Seite: Ann-Cathrin Hellwig