Dienstag, 9. März 2010
Präventionsstrategie statt Präventionsgesetz
Ein Präventionsgesetz wird es mit der schwarz-gelben Koalition nicht geben. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit, Daniel Bahr (FDP), erklärte, dass man die Entwicklung eines eigenen Präventionsgesetzes nicht weiter verfolgen wolle. Stattdessen sollen die Bemühungen um Prävention und Gesundheitsförderung in einer „nationalen Strategie“ erfasst werden.
Bereits Anfang Februar stellte die SPD-Fraktion im Bundestag eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung. Sie wollte wissen, welche Maßnahmen Gesundheitsminister Rösler im Bereich der Prävention plane.
Schon 2005 entwarf die damalige rot-grüne Koalition einen Gesetzesentwurf zur Förderung der Prävention und der Gesundheitsförderung. Erklärtes Ziel war es, mit einem eigenen Gesetz für die Prävention und Gesundheitsförderung das Bewusstsein für die Thematik und die Stabilisierung der Sozialsysteme zu fördern. Durch eine gesetzliche Regelung sollten Umfeldbedingungen und individuelles Handeln auf eine nachhaltige Gesundheitsförderung ausgerichtet werden. Die Prävention sollte neben der Akutbehandlung, der Pflege und der Rehabilitation als vierte Säule im Gesundheitssystem etabliert werden. Als Träger der Maßnahmen und Leistungen für Prävention waren die gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherungen eingeplant. Eine Zusammenstellung von Zielen und Teilzielen zur Auswahl geeigneter Maßnahmen sollte eine Stiftung Prävention und Gesundheitsförderung in Abstimmung mit einem Expertengremium erarbeiten.
Doch weder zu Zeiten der rot-grünen noch der großen Koalition war das Präventionsgesetz politisch mehrheitsfähig und konnte deshalb nicht realisiert werden.
Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit (BMG), Daniel Bahr, erklärte nun, man wolle den Ansatz eines Präventionsgesetzes nicht weiter verfolgen. Stattdessen plane die Bundesregierung alle relevanten Akteure der Prävention und Gesundheitsförderung in eine umfassende Strategie einzubinden. Dabei sollen insbesondere bestehende Strukturen und Programme genutzt werden.
Prävention und Gesundheitsförderung müssten als ressortübergreifende Anliegen wahrgenommen werden, so Bahr. In einem Gesamtkonzept sollen bestehende nationale Aktionspläne, wie beispielsweise die Initiative für gesunde Ernährung "IN FORM", und eine stärkere Förderung der Vorsorgeforschung zusammenfließen. Ab 2012 soll eine groß angelegte epidemiologische Studie beginnen, die die Zusammenhänge von Ernährung, Verhalten, Umwelt und Krankheitsentwicklung aufdeckt. Außerdem würden derzeit neue Deutsche Zentren der Gesundheitsforschung geplant sowie ein Konzept zur Förderung der Versorgungsforschung erarbeitet.
Senioren, Jugendliche und Migranten sollen über die Arbeit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) erreicht werden. Auch zur Überprüfung von Präventionsstrategien im drogen- und suchtpolitischen Bereich sollen Untersuchungen der BZgA beitragen.
Karl Lauterbach und Angelika Graf, Gesundheitsexperten der SPD-Bundestagsfraktion, warfen in einer Presseerklärung vom 26. Februar dem Gesundheitsminister daraufhin Plan- und Aktionslosigkeit vor. Für die Sozialdemokraten ist eine "Strategie" in den Ausführungen des Staatssekretärs nicht auszumachen. Die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der SPD-Fraktion beinhalte lediglich vage Verweise auf den Koalitionsvertrag. Konkrete Maßnahmen, etwa zur Einbindung der Prävention in den Lebens- und Arbeitsalltag der Bürger, würden von der Bundesregierung nicht genannt. Damit vernachlässige die schwarz-gelbe Koalition ein bedeutendes gesundheitspolitisches Thema und verursache einen nachhaltigen Schaden.
Die kleine Anfrage der SPD-Fraktion (BT-DRS 17/681) und die Antwort der Bundesregierung (BT-DRS 17/845) finden Sie hier.
Die Pressemitteilung der SPD finden sie hier.
Seite erstellt am: 09.03.2010 12:49:00
Redaktion der Seite: Felix Lüken
