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Volksentscheid für den Nichtraucherschutz


Montag, 21. Juni 2010

Volksentscheid für den Nichtraucherschutz


Kampagnen Logo zum VolksentscheidAm 4. Juli wird in Bayern gewählt - zwischen einem Nichtraucherschutz mit vielfältigen Lücken und einem umfassenden Rauchverbot in der Gastronomie. Im März 2007 hatte der bayerische Landtag das Gesetz zum Nichtraucherschutz verabschiedet. Ausnahmen von dieser Regelung gab es nicht. Erst in der Folgezeit wurde das Gesetz nach und nach aufgeweicht: Zunächst wurden nur Bier-, Wein- und Festzelte vom Rauchverbot ausgenommen, mittlerweile betrifft dies aber auch kleine Kneipen und Nebenräume in Diskotheken und Gaststätten. Aus diesem Grund haben die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Pro Rauchfrei, der Ärztliche Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit e.V. und die Nichtraucher-Initiative München zum Volksentscheid aufgerufen.

Schaffen es die Initiatoren des Volksentscheids, mehr Befürworter als Gegner zur Stimmabgabe zu bewegen, dann gilt demnächst in Bayern ein neues Nichtraucherschutzgesetz. Im Sommer des vergangenen Jahres hatten die Bündnispartner des Volksbegehrens innerhalb von 14 Tagen mehr als 40.000 Unterschriften für ihr Vorhaben gesammelt - für die Zulassung der Gesetzesänderung zum Volksbegehren hätten 25.000 gereicht.

Nach dem Zulassungsantrag mit seinen 40.000 Unterschriften waren die Bayern dann im November und Dezember 2009 aufgefordert, sich in einem Volksbegehren zum ausnahmslosen Nichtraucherschutz zu äußern. Innerhalb von 14 Tagen mussten sich mindestens zehn Prozent der Bayern in Unterschriftenlisten eintragen, um das bestehende Gesetz zu ändern. Mit fast 1,3 Mio. Unterschriften - das sind 13,9% der bayerischen Stimmberechtigten - wurde diese Hürde leicht genommen. Da der Landtag den neuen Gesetzestext am 14. April 2010 mehrheitlich abgelehnt hat, kommt es nun zu einem Volksentscheid. In diesem Verfahren reicht den Befürwortern des neuen Gesetzestextes eine einfache Mehrheit, um dem umfangreichen Nichtraucherschutz Gesetzeskraft zu geben. Eine Mindestbeteiligung der Wahlberechtigten ist nicht möglich.


Weitere Informationen zum Volksentscheid finden Sie auf der Seite des Aktionsbüros Volksentscheid Nichtraucherschutz.




Seite erstellt am: 21.06.2010 15:27:00
Autor/-in der Seite: Felix Lüken
Quelle: www.nichtraucherschutz-bayern.de