Freitag, 30. Juli 2010
Chaos Nichtraucherschutz?
Die gesetzlichen Regelungen zum Nichtraucherschutz und die dabei verteilten Zuständigkeitsbereiche zwischen Bund und Ländern sind in Deutschland oft verwirrend. Das Buch „Nichtraucherschutzrecht“ von Helmut Breitkopf und Frank Stollmann bietet Abhilfe. Auf 132 Seiten werden die föderalen Regelungen und Vorschriften übersichtlich dargestellt. Auf diese Weise gelingt es den Autoren, Interessierten einen Wegeweiser durch die vielfältige Verbotslandschaft an die Hand zu geben.
Die
Autoren Helmut Breitkopf (Referatsleiter) und Dr. Frank Stollmann (Ltd. Ministerialrat),
beide im Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
tätig, geben in diesem Band einen Überblick über die komplexen gesetzlichen
Grundlagen zum Nichtraucherschutz. Während die internationalen Vorgaben - WHO-Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs, Verordnungen und
Richtlinien zu unterschiedlichen Aspekten des Tabakkonsums und verschiedene
Rechtsakte zum Schutz der Arbeitnehmer vor Passivrauchen auf europäischer Ebene
- relativ kurz abgehandelt werden, liegt das Hauptaugenmerk auf der Darstellung
der Systematik und den Inhalten der bundes- und landesrechtlichen Regelungen.
Hierbei wird sowohl die Abgrenzung der Bundes- und Landeskompetenzen erläutert,
als auch begründet, warum Rauchverbote durch die Gesetzgeber ausgesprochen
werden dürfen.
Den
breitesten Raum nehmen die Ausführungen zu den landesrechtlichen Regelungen
ein. Hier stehen wiederum die Regelungen für Gaststätten im Vordergrund, da
hier die größten Unterschiede zwischen den Nichtraucherschutzgesetzen der einzelnen
Länder bestehen. Die Auslegung der gesetzlichen Grundlagen, die vielen Ausnahmeregelungen
und die Umsetzung in der Praxis führten und führen immer wieder zu heftigen
Diskussionen. Aktuelles Beispiel hierfür ist Bayern: Das Hin und Her beim
Nichtraucherschutzgesetz wurde schließlich am 4. Juli durch den Volksentscheid
zugunsten des ursprünglichen strikten Rauchverbots entschieden.
Durch
die systematische Darstellung und Herleitung aller relevanten gesetzlichen
Grundlagen sowie die Dokumentation des Bundesnichtraucherschutzgesetzes und der
Nichtraucherschutzgesetze der Länder ist der Band eine wichtige Informationsquelle
für alle, die sich einen Überblick über die aktuelle Gesetzeslage verschaffen
wollen bzw. selber mit der Umsetzung der Vorgaben befasst sind. Aufgrund der Weiterentwicklung
in einzelnen Bundesländern ist jedoch zumindest der Anhang nicht mehr ganz
aktuell - so z.B. das Nichtraucherschutzgesetz des Saarlandes und Bayerns. Da
insbesondere der Ausgang des Bayerischen Volksentscheids möglicherweise weitere
Änderungen in einzelnen Bundesländern oder an bundeseinheitlichen Regelungen
mit sich bringt und die jüngst angestoßene fraktionsübergreifende Initiative
für eine bundeseinheitliche Regelung des Rauchverbots über die Arbeitsstättenverordnung
greifen könnte, müssten dann Teile des vorliegenden Werkes vielleicht bald
schon überarbeitet werden.
Helmut Breitkopf, Frank
Stollmann (2010): "Nichtraucherschutzrecht";
Wiesbaden, Kommunal- und Schulverlag; 2. Auflage; 132 Seiten; Preis: 25,00 €.
Seite erstellt am: 15.07.2010 11:56:00, zuletzt geändert am: 30.07.2010 10:30:00
Redaktion der Seite: Felix Lüken
Quelle: eigene Darstellung
