Programm „Soziale Stadt“ von erheblichen Kürzungen betroffen

66,5 Millionen Euro weniger will die Bundesregierung ab dem nächsten Jahr in das Programm „Soziale Stadt“ stecken. Zudem sollen nur noch „investive“ Maßnahmen gefördert werden. Damit würden sozial-integrative Stellen, wie die der Quartiersmanagerinnen und -manager, ab 2011 nicht mehr vom Bund unterstützt. Der Kooperationsverbund „Gesundheitsförderung bei sozial Benachteiligten“ ruft aus diesem Grund zur Unterstützung einer Petition gegen die Kürzungen auf.

Das Programm "Soziale Stadt" hat einen wichtigen Einfluss auf die Beseitigung sozialer Missstände und damit auf die Gesundheitschancen der Bevölkerung, so der Kooperationsverbund "Gesundheitsförderung bei sozial Benachteiligten". Dementsprechend verweise auch der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) in seinem "Leitfaden Prävention" auf die Potentiale der "Sozialen Stadt". So heißt es dort:

"Nachhaltige Verbesserungen der Gesundheit erwarten die Krankenkassen insbesondere von solchen Projekten, die in kommunale Gesamtstrategien wie die Gesunde Städte- oder Soziale Stadt-Bewegung eingebettet sind, mit denen Kommunen ihre Verantwortung und ihren Gestaltungswillen für gesündere und sozial ausgleichende Lebensbedingungen in der Stadt / in Stadtteilen auch durch Einbringung von kommunalen bzw. anderweitig beschafften Drittmitteln (z.B. aus dem Bund-Länder-Programm Soziale Stadt) dokumentieren." [Quelle: GKV-Spitzenverband (2010): Leitfaden Prävention]

Am 11. November 2010 hat der Haushaltsausschuss der Deutschen Bundestages nun beschlossen, den Etat für Städtebauförderung von 605 Millionen Euro um 150 Millionen Euro zu kürzen. Besonders stark betroffen ist das Programm "Soziale Stadt" - hier soll der Bundesanteil um rund 70 % auf dann 27,5 Millionen Euro gekürzt werden. Eine endgültige Entscheidung soll am 26. November 2010 gefällt werden.

Der Kooperationsverbund "Gesundheitsförderung bei sozial Benachteiligten", dem auch die Bundesvereinigung Prävention und Gesundheitsförderung e.V. angehört, ruft zu einer Aktion gegen die geplanten Kürzungen auf. Bis zum 10. Dezember 2010 kann die Petition "Bauwesen - Keine Kürzung der Mittel für Städtebauförderung vom 07. Oktober 2010" online mitgezeichnet werden (zur Petition)

Bereits am 21. Oktober 2010 sendete die ARD in der Sendung "Monitor" den Bericht "Soziale Stadt. Warum die Koalition jetzt Gelder für Integration streichen will" und skizzierte die drohenden Auswirkungen der Kürzungen. Den Beitrag finden Sie hier.

Weitere Informationen zum Programm "Soziale Stadt" finden Sie hier.

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Seite erstellt am: 22.11.2010 16:04:00
Autor der Seite: Felix Lüken
Quelle: Newsletter Gesundheitliche Chancengleichheit - Sonderausgabe (22. November 2010)