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Startseite : Prävention allgemein : Beiträge - 2015 : Präventionsgesetz verabschiedet


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Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention


Freitag, 19. Juni 2015

Präventionsgesetz im Bundestag verabschiedet


Deutscher BundestagAm 18. Juni hat der Deutsche Bundestag in seiner 112. Sitzung gegen die Stimmen der Opposition in der 2. und 3. Beratung den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Präventionsgesetzes in der Fassung des Bundestagsausschusses für Gesundheit angenommen.

Bis kurz vor der Verabschiedung durch den Bundestag hatte die Koalition am Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (kurz: Präventionsgesetz) gefeilt und insgesamt 22 Änderungen eingearbeitet. Diese betreffen u.a.

  • die Mitgliedschaft des Präventionsforums mit beratender Stimme in der Nationalen Präventionskonferenz (Änderung § 20e);
  • die Ermöglichung der Beteiligung weiterer Bundesministerien mit beratender Stimme in der Nationalen Präventionskonferenz (Änderung § 20d);
  • die Präzisierung der Aufgaben der BZgA in Richtung Qualitätssicherung durch die Ergänzung "...mit der Entwicklung der Art und Qualität krankenkassenübergreifender Leistungen..." (Änderung § 20a Absatz 3 Satz 1);
  • Reduzierung der Mindestvergütung je Versicherten für die BZgA von "mindestens 0,50" auf "mindestens 0,45 Euro" (Änderung Artikel 2 Nummer 2);
  • die Anhebung der Ausgaben für die Selbsthilfe ab 2016 von 0,55 Euro auf 1,05 Euro je Versicherten (Änderung § 20h).

Die Bundesvereinigung Prävention und Gesundheitsförderung e.V. (BVPG) begrüßt die Verabschiedung des Präventionsgesetzes, weil es mit der gesetzlichen Verankerung des Lebenswelten-Ansatzes und dafür bereitgestellter Mittel möglich wird, in die Stärkung gesundheitsförderlicher Strukturen zu investieren, um zukünftig vor Ort noch zielgerichteter gesunde Lebensverhältnisse gestalten zu können.

Darüber hinaus bietet das Gesetz nun - zumindest ansatzweise - die Möglichkeit zur ressortübergreifenden Kooperation. Das fordert die BVPG als Verband schon seit langem.


Die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) finden Sie hier.


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Seite erstellt am: 19.06.2015 10:59:00
Autor/-in der Seite: Dr. Beate Grossmann, Ann-Cathrin Hellwig






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